Imperiale Anmaßung

Die Entscheidung liegt auf der bisherigen Linie der Trump-Administration gegenüber der Regierung in Havanna: Am Mittwoch gab das US-Außenamt bekannt, Kuba wieder auf die Liste jener Länder zu setzen, die »nicht vollständig bei der Bekämpfung des Terrorismus kooperieren«. Darauf befinden sich auch Venezuela, Nordkorea, Iran und Syrien. Damit revidierte Außenminister Marco Rubio – Sohn von Exilkubanern – die Streichung Kubas von dem Index unter Joe Bidens Regierung vor einem Jahr. Bereits im Januar, nur wenige Tage nach dem Amtsantritt von Trump, hatte er die durch Biden sehr spät erfolgte Löschung des Landes von der Liste »staatlicher Förderer des Terrorismus« wieder rückgängig machen lassen.

Das Stigma ist mit Finanzsanktionen verbunden – besonderer Fokus liegt auf dem Tourismussektor –, die das bereits seit sechs Jahrzehnten einer US-Handelsblockade ausgesetzte sozialistische Kuba wirtschaftlich strangulieren sollen. Wachsende Not und Unzufriedenheit seiner Bevölkerung, so das Kalkül, werde das Land politisch destabilisieren.

Dabei fehlt Washington für schwarze Listen gerade bei diesem Thema jedes moralische Argument. Kuba verweist mit Recht darauf, sich »nie an der Organisation, Finanzierung oder Ausführung von Terrorakten beteiligt« oder sein Hoheitsgebiet für solche zur Verfügung gestellt zu haben. Das Gleiche könnten die USA von sich nicht behaupten, spielte man den Ball zurück. Schließlich drangsalieren diese Kuba nicht nur wirtschaftlich, sondern förderten auch gegen Institutionen auf der Insel gerichtete Terroranschläge.