Verfassungsschutz

Verfassungsschutz gut, Kontrolle besser

Brandenburgs Innenminister wünscht sich für den Geheimdienst ein System von »Checks und Balance«

Werner Sieblers Kampf gegen seine Bespitzelung

Gewerkschafter will seine Verfassungsschutzakte sehen

Brandenburgs AfD nicht gesichert rechtsextrem

Stillhalteerklärung des Verfassungsschutzes folgt juristischem Widerstand

Brandenburgs AfD erwiesen rechtsextremistisch

Kontrollkommission des Landtags hält Einstufung durch den Verfassungsschutz für nachvollziehbar

Mathias Brodkorb hält AfD-Gutachten für »fraglich«

Mathias Brodkorb hat das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht

Berlin: PKK bald nicht mehr verfassungsfeindlich?

Berliner Verfassungsschutz will »Neubewertung« vornehmen

Brandenburg: Innenministerin Lange war nicht mehr tragbar

Reaktionen auf den Amtsverzicht der Brandenburger SPD-Politikerin Katrin Lange

Brandenburgs Innenministerin tritt zurück

Katrin Lange (SPD) reagiert auf Vorwürfe nach Ablösung von Verfassungsschutzchef

Gar nicht so geheim

Das Gutachten des Verfassungsschutzes enthält wenig Neues. Es soll vor Gericht bestehen

BSW-Fraktion zieht Sven Hornauf aus Ausschüssen ab

Wagenknecht-Partei zieht Konsequenzen aus wiederholtem Abweichen von der Koalitionslinie bei Abstimmungen

Kein Geheimnis: AfD rechtsextrem

Zu einem möglichen Verbot der AfD

Berlin: Phänomen Gewaltorientierte rechtsextremistische Kulturen

Berliner Verfassungsschutz nennt Deutsche Jugend Voran »gesichert rechtsextrem« und Teil eines neuen Phänomenbereichs

»Ein AfD-Verbotsverfahren ist kein Luxus«

Zehntausende demonstrierten bundesweit dafür, dass der extrem rechten Partei die Arbeitsgrundlage entzogen wird

Geheimdienstler abgesägt

Kritik an Umgang mit Brandenburgs Verfassungsschutz

Was ist verfassungsfeindlich?

Gerichtsentscheidungen geben wichtige Hinweise dafür, was an der AfD verbotswürdig sein könnte

Auch Brandenburger Landes-AfD gesichert rechtsextrem

Die AfD in Brandenburg gilt nun als gesichert rechtsextrem - doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon.

Innenminister diskutieren über Konsequenzen der AfD-Einstufung

Hessen und Bayern kündigen Überprüfung von Beamten an

AfD: Geheimdiensturteil stärkt Befürworter eines Verbots

Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte Partei als »gesichert rechtsextrem« ein

Neukölln-Komplex: »Antifas wissen mehr als der Verfassungsschutz«

Die Betroffene Claudia von Gélieu berichtet vom Untersuchungsausschuss zur Anschlagserie

Höchstes Windrad stört Segelflieger

Oberverwaltungsgericht muss über Streit in Schipkau und etliche andere Sachen entscheiden